RUE DES CONSULS- Presidentielle 2007

Mit viel Interesse beobachteten die Deutschen die Präsidentenwahl in ihrem Nachbarland Frankreich. In Sondersendungen des Fernsehens wurde über die Wahl berichtet und die großen Zeitungen reservierten ihre Titelseiten und Leitartikel für die Wahlberichterstattung.
Vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin mussten wahlberechtigte Franzosen in einer langen Schlange warten, bis sie ihr Wahlrecht ausüben konnten. Die Berliner Passanten sahen interessiert zu. Berlin und Frankreich, das ist eine langjährige enge Verbindung. Noch heute gibt es einen französischen Rundfunksender in Berlin, am Hofe Friedrich des Großen wurde vorwiegend französisch gesprochen, eines seiner schönsten Schlösser in Potsdam heißt noch heute Sanssouci, es gibt einen Französischen Dom, ein Viertel mit französischen Straßennamen, einen deutsch-französischen Chor, ein sehr aktives französisches Kulturinstitut, unzählige französische Restaurants, und auf den Straßen hört man heute immer häufiger die französische Sprache. Die Linken bewundern die Franzosen, weil die Franzosen manchmal so entschlossen auf der Straße gegen etwas protestieren, während die Deutschen sich lieber arrangieren oder Kompromisse schließen. Die Rechten bewundern die Franzosen, weil sie noch einen richtigen Präsidenten haben, der auch richtige Macht hat und tatsächlich etwas durchsetzen kann.

Vor der Wahl wurde Nicolas Sarkozy in Deutschland eher als der angesehen, der Reformen durchsetzen kann, wie es Gerhard Schröder hierzulande gemacht hat. Gleichzeitig befürchtete man, dass er vielleicht zu nationalistische Positionen einnehmen könnte. So wäre dann Deutschland von zwei nationalistischen Nachbarregierungen umgeben: Im Westen ein Frankreich unter Sarkozy, im Osten ein Polen unter den Brüdern Kaczynski. Auch wäre den Deutschen kaum damit gedient, wenn Frankreich von Protesten zerrissen würde, weil der Präsident zu stark polarisiert. Von dem, was die Franzosen an Sarkozy offensichtlich so fasziniert, nämlich sein energievolles, charismatisches Auftreten, haben die wenigsten Deutschen etwas mitbekommen. Ségolène Royal hätte man hier eher zugetraut, das Land zu einen und Konflikte im Konsens zu lösen. Aber dass sie sich kaum programmatisch festgelegt hat, wurde auch hier als Manko registriert. Da Deutschland bis jetzt ganz gute Erfahrungen mit einer weiblichen Regierungschefin gemacht hat, warteten viele schon gespannt darauf, wie sich Frankreich unter einer französischen Präsidentin entwickelt. Ségolène Royal hätte ja auch noch wesentlich mehr Machtbefugnisse gehabt hätte als die deutsche Bundeskanzlerin. Diese Möglichkeit ist bleibt jetzt erst einmal Theorie.

Die Berliner Zeitung skizzierte am Dienstag „die Pläne des Siegers“ und hob dabei folgende Punkte hervor: Die Senkung der Staatsquote, den Abschluss eines „Mini-Vertrags“ anstelle der europäischen Verfassung, die strengere Steuerung der Zuwanderung über ein neues Ministerium, die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden und die Förderung der „sauberen Atomkraft“. Gerade im letzten Punkt ist die derzeitige offizielle Linie in Deutschland eine ganz andere, denn der Ausstiegsbeschluss ist nach wie vor gültig. Die deutschen Atomkraftwerke werden nach und nach vom Netz genommen und sollen vor allem durch alternative Energiequellen ersetzt werden.

Es sind drei Punkte, die von der deutschen Presse als Hauptbefürchtungen bezüglich der Politik des neuen Präsidenten Sarkozy geäußert werden: Erstens sähe man es in Berlin nur ungern, wenn der französische Präsident zu nationalistische Töne anschlägt. Zweitens will hier niemand die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage stellen. Nach den historischen Erfahrungen der Deutschen mit dem Zusammenbruch von Währungssystemen ist es ein Grundkonsens in der deutschen Politik, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht angetastet wird. Drittens wird misstrauisch beäugt, inwiefern sich der neue Präsident direkt in die Industriepolitik einmischt, wie er es ja im Wahlkampf angekündigt hat. Bei EADS und anderen gemeinsamen Firmen sind die Deutschen diesbezüglich inzwischen sehr sensibel geworden. Dass er seinen ersten Urlaub nicht wie angekündigt in einem Kloster, sondern auf der Jacht eines befreundeten Unternehmers verbringt, schürt dieses Misstrauen natürlich noch weiter. Die renommierte „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Mittwoch nach der Wahl sogar, dass er nach solch einem Vorgang sein Amt erst gar nicht antreten solle. In Deutschland wäre das ein Riesenskandal, in Frankreich ist es dies offensichtlich nicht. Trotzdem gibt es in Deutschland die Hoffnung, dass ein reformfreudiger Präsident Sarkozy die französische Wirtschaft auf Trab bringt und durch sein energisches Handeln auch bezüglich der Europäischen Verfassung Fortschritte erzielt werden.

In Berlin leben schätzungsweise 30000 Franzosen, von denen etwa 11000 fest angemeldet sind, von denen sich wiederum 6650 zur Wahl registrieren ließen. Davon haben 3500 ihre Stimme tatsächlich abgegeben. Das Berliner Ergebnis war eindeutig: Nicolas Sarkozy erhielt 28 % der Stimmen, während Ségolène Royal mit 72 % die klare Siegerin in Berlin war. Einen möglichen Grund nannte einer der Wähler, der in der langen Schlange vor der Botschaft stand: Franzosen seien in Berlin schließlich auch Ausländer, und deswegen habe es hier ein Kandidat schwer, der so klar Stellung gegen Ausländer beziehe.

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